Anpassung der Richtlinie 96/53/EG

Studienarbeit aus dem Jahr 2012 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht, einseitig bedruckt, Note: 1,3, Westfälische Hoschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklingshausen, Veranstaltung: Im Rahmen des Jean Monnet Europarechtszertifikats - Empirische Verkehrsforschung, Sprache: Deutsch, Abstract: [...] Heute zählt die EU mit rund 500 Mio. Einwohnern zu einer der bedeutendstenWelthandelsmächte. Es gibt zahlreiche gemeinsame gesetzliche Vorschriften, die jederMitgliedstaat ausführen und wahren muss, deshalb ist es für jeden Bürger wichtig, sich mit demKonstrukt der Europäischen Union zu befassen, seine Funktionsweisen zu kennen und zuverstehen. Zu den wichtigsten Quellen des Unionsrechts gehören das Primärrecht, welches ausden Gründungsverträgen und zwar dem EUV und AEUV besteht, und das Sekundärrecht,bestehend aus Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen. ImFolgenden werden der Erlass und das Inkrafttreten sowie die Änderung einer Richtlinie näheruntersucht. Der Grund dafür ist die Richtlinie 96/53/EG des Rates vom 25. Juli 1996, diese regeltdie Maße und Gewichte von LKW und untersagt Fahrten mit überlangen und schweren LKW.Seit Anfang 2012 gibt es sehr unterschiedliche Diskussionen über diese Richtlinie. Die Organeder Europäischen Union insbes. das EU-Parlament und die EU-Kommission sind sich darübernicht einig, ob das modulare Konzept bzw. die überlangen LKW in der gesamten EuropäischenUnion gem. der Richtlinie 96/53 eingesetzt werden können.Zur besseren Verständnisweise des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens wird zunächst dasinstitutionelle System der Europäischen Union vorgestellt. Im weiteren Verlauf soll dieseSeminararbeit einen Überblick über die wichtigsten Organe, die im europäischenRechtsetzungsprozess beteiligt sind, das EU-Parlament, den Rat der Europäischen Union und die EU- Kommission, auch als Hüterin der Verträge bezeichnet, geben. Im Hauptteil werden dieverschiedenen Rechtssetzungsverfahren der EU, insbes. das ordentliche Gesetzgebungsverfahrensowie die Rolle des Verkehrsausschusses in diesem Verfahren näher erläutert. Im letzten Teil derSeminararbeit wird der Zusammenhang des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens praktischanhand des Fallbeispiels zur RiLi 96/53/ EG dargestellt und erläutert.Im Vordergrund dieser Arbeit soll ein Grundriss über das ordentliche Gesetzgebungsverfahrender EU, sowie die Rolle der EU-Organe in diesem Prozess stehen und erläutert werden.