Verfolgung allgemeinpolitischer Ziele durch Investitionsgarantiesysteme

Bachelorarbeit aus dem Jahr 2013 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,5, Universität Siegen, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Bedeutung von Auslandsinvestitionen für die Wirtschaft, insbesondere für die Industrienationen, ist sehr hoch. Gerade die Bundesrepublik Deutschland ist im hohen Maße abhängig von natürlichen Ressourcen. Dementsprechend ist es von hohem Interesse, dass die Industrienationen den Zugang zu Rohstoffen sichern. Der Großteil an Rohstoffen befindet sich jedoch in politisch instabilen Ländern. Die Beschaffung von Rohstoffen ist mit Risiken verbunden. Die Notwendigkeit dieser Rohstoffe einerseits und die politischen Risiken andererseits, führten dazu, dass insbesondere die Regierungen der Industriestaaten Außenwirtschaftsförderungsmaßnahmen geschaffen haben. Ein Instrument der Außenwirtschaftsförderungsmaßnahmen sind die Investitionsgarantien, welche den Investoren Sicherheit bei Investitionen verschaffen sollen. Nationale, wie auch multinationalen Garantien spielen für die Investoren und die Investitionspraxis eine erhebliche Rolle. Da Investitionsgarantien z.T. entwicklungspolitisch oder ökologisch bedenkliche Projekte absichern, stehen sie in der öffentlichen Kritik. Diese Kritik an den Investitionsgarantien ist Gegenstand der Arbeit. Dazu werden zunächst die Risiken für Investoren, als auch negative allgemeinpolitische Auswirkungen von Investitionen im Investitionsland aufgezeigt. Anschließend werden, zum besseren Verständnis, nationale und multinationale Garantiesysteme anhand von drei Beispielen(D, USA, MIGA) dargestellt. Sodann wird untersucht, ob Staaten verpflichtet sind, das Handeln ihrer Unternehmen auch im Ausland zu regulieren , bzw. inwieweit Unternehmen oder internationale Organisationen völkerrechtlich dazu verpflichtet sind und welche Rahmenvereinbarungen dabei herangezogen werden. Schließlich erfolgt eine Bewertung der gegenwärtigen Situation mit Fokus auf das deutsche Garantiesystem.